Antrag der Wählergruppe NEU für die nächste Niersteiner Stadtratssitzung 2015

Der Stadtrat möge beschließen, Adolf Hitler und Paul von Hindenburg die am 3. Mai 1933 vom damaligen Niersteiner Gemeinderat verliehene Ehrenbürgerwürde zu entziehen.

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Bahnhofsgebäude Nierstein

Wir stellen hiermit den Antrag auf folgenden Tagesordnungspunkt:

Bahnhofsgebäude Nierstein

  • Sachstandsbericht und Aussprache

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Lieferung elektrischer Energie; Ausschreibung und Vergabe

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Ausschreibung zu TOP 5 „Lieferung elektrischer Energie; Ausschreibung und Vergabe“ ausschließlich auf 100% regenerativ erzeugten Ökostrom vorgenommen werden wird.

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Ehrenamtliche/r Umweltschutzbeauftragte/r

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung Nierstein eine/einen ehrenamtliche/n Umweltschutzbeauftragte/n einsetzt, der sich um die umweltschutztechnischen Belange kümmern soll.

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Erneuerbare Energieerzeugung – Dexheimer Kaserne

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nierstein im Rahmen ihrer Planungshoheit für das Gelände der Dexheimer Kaserne festschreibt, dass dort lokal erneuerbare Energieerzeugung in einem Umfang vorgeschrieben wird, der mindestens den vor Ort verbrauchten Strom abdeckt.

 

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich in der jeweiligen Sitzung!

 

 

Nierstein, am 23.04.2014

Thomas Gehring

Fraktionssprecher der Wählergruppe NEU e.V.

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Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Dexheimer Kasernengeländes

Die Niersteiner Stadtverwaltung soll die Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Dexheimer Kasernengeländes in dieser Stadtratssitzung vorstellen. Der Stadtrat soll anschließend die Inhalte diskutieren und Kriterien für eine anschließende Nutzung benennen.

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Entwicklung des Dexheimer Kasernengeländes

Der Stadtrat möge beschließen, die Niersteiner Verwaltung mit einer Bürgerinformationsveranstaltung zur weiteren Entwicklung des Dexheimer Kasernengeländes zu beauftragen.

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gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Stadtrat Nierstein

Ehrengräber für die Opfer der Kornsand-Morde

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat erklärt die noch auf den Niersteiner Friedhöfen vorhandenen Grabstätten, in denen Opfer der Kornsand-Morde vom 21. März 1945 ruhen, zu Ehrengräbern der Stadt. Sie unterstützt die Nachfahren der Opfer bei der Grabunterhaltung und wird dann, wenn die Nachfahren die Grabstätten nicht mehr selbst nutzen wollen, die Gräber von Cerry und Johann Eller, von Jakob Schuch und von Georg Eberhardt dauerhaft erhalten und pflegen. Weiterlesen

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Ehrengräber für die Opfer der Kornsand-Morde

Gemeinsamer Antrag

aller Fraktionen im Stadtrat Nierstein

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat erklärt die noch auf den Niersteiner Friedhöfen vorhandenen Grabstätten, in denen Opfer der Kornsand-Morde vom 21. März 1945 ruhen, zu Ehrengräbern der Stadt. Sie unterstützt die Nachfahren der Opfer bei der Grabunterhaltung und wird dann, wenn die Nachfahren die Grabstätten nicht mehr selbst nutzen wollen, die Gräber von Cerry und Johann Eller, von Jakob Schuch und von Georg Eberhardt dauerhaft erhalten und pflegen. Der Stadtrat möchte damit ein dauerhaftes Zeichen zur Erinnerung und zum Gedenken an die unter der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten ermordeten Niersteiner setzen.

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Lokalen Agenda 21

Es wird beantragt, zukünftig bei Projektvorschlägen, Anträgen und Anliegen der Lokalen Agenda 21, deren VertreterInnen bei den Beratungen/Entscheidungen in die jeweiligen Fachausschüssen und in die Stadtratsitzung einzuladen, damit sie dort ihre Projektvorschläge, Anträge und Anliegen vortragen und in der Beratung erläutern können.

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