Der Stadtrat möge den ICAN-Städteappell unterzeichnen und diesen direkt der Bundesregierung zukommen lassen. Der Städteappell lautet:

“Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Begründung:
Zahlreiche Städte in Deutschland und aller Welt haben sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen. Darunter Mainz, Wiesbaden, aber auch Reinheim, Mörfelden-Walldorf, Maintal, St. Ingbert, Groß-Gerau, Bad Kreuznach, Gau-Algesheim und viele andere.

Warum sollte der Stadtrat von Nierstein den Städteappell unterstützen?
Wir leben in einer Region, die eines der ersten Ziele eines Atomkrieges zwischen Ost und West sein wird. In Wiesbaden-Erbenheim sind inzwischen 20.000 US-Soldaten stationiert. Das ist der größte US-Außenposten in Europa. Über Ramstein laufen alle kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen-Osten und die völkerrechtswidrigen Drohnenkriege. Auf dem Atomwaffenstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ in der Eifel sind bis zu 20 B61-Bomben für die Verwendung durch Bundeswehr-Soldaten stationiert. Jede dieser Bomben hat eine maximale Sprengkraft, die mit der von 13 Hiroshima-Bomben vergleichbar ist.

Mit 36 Tornado-Kampfflugzeugen stellt das Taktische Luftwaffengeschwader 33 seit 1984 das Trägersystem für die Atombomben des Typs B61 bereit. Deutsche Piloten trainieren regelmäßig den Abwurf. Sie sind im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen. Das ist nur möglich, weil die Bundesregierung sich freiwillig an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt. Durch die Modernisierung dieser Atomwaffen wird der mögliche Einsatz wahrscheinlicher, weil die Bomben dann von einer „dummen“ fallenden Waffe zu einer „smarten“ Lenkwaffe weiterentwickelt werden.

Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebenden Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen.

Wir bitten die Fraktionen des Niersteiner Stadtrates um Zustimmung.

Nierstein, am 01.12.2019

Thomas Gehring
Fraktionssprecher der Wählergruppe NEU e.V.

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