Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von FDP, FWG, Wählergruppe NEU, der SPD und der BI „Lärm raus aus Nierstein“

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Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss die Weichen für den umstrittenen Bereich des Rhein-Selz-Parks  in eine neue Richtung gestellt hatte, haben sich am 31. Januar auf Anregung der Wählergruppe NEU Vertreter der Fraktionen von SPD, FWG, FDP und der Bürgerinitiative „Lärm raus aus Nierstein“ getroffen. Beraten wurde über die Zukunft des Rhein-Selz Parks, um zügig mit allen Beteiligten die Entwicklung des Geländes voranzutreiben.

Die sehr offenen und konstruktiven Gespräche haben wir mit den folgenden Überlegungen abgeschlossen:

Nachdem viel Zeit durch den Bürgermeister Thomas Günther vertan wurde, in dem er permanent Alternativen verweigerte und die Stadt in unnötige Prozesse trieb, muss nun ein neuer Anfang gemacht werden. Daran werden wir entscheidend mitwirken. So zügig wie möglich, so gründlich wie nötig! Wir haben im Blick, dass hier Weichen für die nächsten Generationen gestellt werden. Daran wird der Investor, dem wir eine gute und auf Ehrlichkeit aufbauende Zusammenarbeit anbieten, ebenso Interesse haben. Er soll das Gelände gedeihlich und für ihn finanziell erfolgreich entwickeln können. Dazu ist es notwendig nun auf einander zuzugehen, fair und respektvoll.

Gegenwärtig sehen wir den Vorschlag, auf dem strittigen Teilgelände ein Mischgebiet zu errichten, als alleinige Alternative an. Die Ausgestaltung muss jedoch gründlich durchdacht und in einem noch zu bestimmenden Verfahren erarbeitet werden. Wir brauchen professionelle Lösungen für die Entwicklung des Areals, Expertenwissen muss genutzt werden. Hier sollen gegebenenfalls Stadtplaner und -Entwickler gehört werden. Damit soll mit dem Investor eine tragfähige und zukunftsträchtige Variante entwickelt werden, die die Bevölkerung mitnimmt und den sozialen Frieden wieder herstellt. Dieses Verfahren soll für die Bevölkerung transparent und nachvollziehbar sein. Sie soll daran teilhaben können.

Die versammelten Stadträte sind sich einig, dem neuen Stadtrat keine schwere Hypothek hinterlassen zu wollen. Deshalb sollen die Entscheidungen vor der Kommunalwahl fallen. Die KandidatInnen für den nächsten Stadtrat/Ortsbeirat sind weitgehend bekannt oder werden in Kürze nominiert. Sie sollen an diesem Prozess teilhaben und sich umfangreich einbringen können.

Wir werden uns in Kürze wieder treffen und die weiteren Schritte beraten. Dabei ist es das Ziel, das neue Bebauungsplanverfahren nun ohne Verzögerungen in Gang zu setzen. Zugleich soll die Bürgerschaft in diesem Verfahren und darüber hinaus Vorschläge und Anregungen einbringen.

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