Gemeinsame Erklärung von Wählergruppe NEU, FWG, FDP, SPD und Vorstand der CDU Nierstein-Schwabsburg zur Bildung eines Runden Tisches Rhein-Selz Park Nierstein

NEUFWG SPDCDU

„Die fünf Parteien des Stadtrates und der BI „Offroad-Lärm raus aus Nierstein und Schwabsburg“ haben sich kürzlich zweimal zu Vorbereitungstreffen für einen „Runden Tisch Rhein-Selz Park“ getroffen. Diese Gespräche verliefen sachlich, konstruktiv, kollegial und sehr zielführend. Wir sind daher optimistisch, in diesem Geist nicht nur das Beste zu wollen, sondern es mit vereinten Kräften als „Runder Tisch Rhein-Selz Park Nierstein“ auch erreichen zu können. Wir haben Leitlinien, eine Roadmap für das weitere Vorgehen und eine Zeitleiste für die künftigen Abläufe erarbeitet, “ berichtet NEU-Stadtrat Thomas Gehring.

Das Thema Rhein-Selz Park ist festgefahren. Der Stadtrat hat am 11. Februar mit großer Mehrheit beschlossen, statt des Offroad-Gebietes ein Mischgebiet auszuweisen.

„Statt diesen Mehrheitsentscheid pflichtgemäß umzusetzen, hat Stadtbürgermeister Thomas Günther den Beschluss ausgesetzt. Der Stadtrat muss nun in seiner nächsten Sitzung am 11. April seinen Beschluss bekräftigen. Günther will diese Beharrung dann der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen. Die Kommunalaufsicht ließ uns kürzlich wissen, dass sie „die kommunale Selbstbestimmung als sehr hohes Gut“ betrachtet. Deshalb gehen wir davon aus, dass sie dem Beschluss des Stadtrates Rechtskraft verleihen wird,“ schätzt Sabine Stock, Vorstandsvorsitzende  der SPD Nierstein-Schwabsburg, die weitere Entwicklung ein.

„Auf diese Weise vergeht viel Zeit, die auch die Investoren nicht haben. Sie verlieren viel Geld, wenn im Rhein-Selz Park weiterhin monate- oder jahrelanger Stillstand herrscht. Das kann nicht das Ziel des Stadtrates sein. Wir wollen eine einvernehmliche und gedeihliche Zusammenarbeit, allerdings ohne Offroad, “ erläutert Carsten Ahr, CDU-Stadtrat.

„Wir müssen nach vorne sehen und wollen versuchen, den neu zu wählenden Stadtrat nicht gleich mit einer riesigen Hypothek auszustatten. Wir haben daher daran gearbeitet, ein Gremium zu entwickeln, dass auch in der neuen Legislaturperiode Bestand haben kann, je nach Wählerentscheidung dann auch in anderer Besetzung. Auch deshalb arbeitet der Runde Tisch transparent, offen und mit allen relevanten Gruppen zusammen, “ ergänzt Hans-Jürgen Schmitt, Spitzenkandidat der FDP.

„Wir haben Herrn Günther mehrfach aufgefordert, einen Runden Tisch zu installieren, um Lösungen gemeinsam mit Bevölkerung und Investoren zu suchen. Dem ist er nicht nachgekommen. Darum handeln jetzt wir und sorgen dafür, dass der Rhein-Selz Park vernünftig und in der gebotenen Zeit verwirklicht werden kann. Nierstein hat schon einmal mit einem „Runden Tisch B9-Umgehung“ eine konstruktive und von allen Seiten akzeptierte Lösung entwickelt, auch damals ohne Thomas Günther. Wir sind zuversichtlich, dass uns das wieder gelingen kann, “ schließt Jochen Schmitt, Fraktionssprecher der FWG.

Leitlinien des Runden Tisch zur Entwicklung des Rhein-Selz-Parkes

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