Programm der Wählerguppe NEU e.V.

Sie, die Wählerinnen und Wähler, genauso wie noch nicht wahlberechtigte Jugendliche laden wir zum Mitmachen und Mithelfen ein. Wir bauen darauf, dass sich viele Niersteiner und Schwabsburger EinwohnerInnen für Kommunalpolitik interessieren, in Gesprächen, Versammlungen oder Arbeitskreisen engagieren und ihre Zukunft in der Gemeinde in die eigenen Hände nehmen.

Wir wollen dabei nach Kräften mithelfen!

Unsere Kernziele sind:

Kernziel „Bürgerbeteiligung“

Das übergreifende Ziel der Wählergruppe NEU ist es, mehr Bürgerbeteiligung in allen Bereichen der Stadtpolitik zu erreichen.

Unser Ziel ist die Entwicklung einer bürgerorientierten Stadt, die von der Beteiligung und dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger lebt. Sie sollen nicht nur einmal alle fünf Jahre ihren kommunalpolitischen Willen auf dem Wahlzettel ausdrücken können, sondern während der gesamten Legislaturperiode mehr Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten und wahrnehmen können.

Auch der Gesetzgeber verfolgt dieses Ziel. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sollen insgesamt gestärkt werden.
Dies setzt allerdings ein gewandeltes Verständnis von Politik und der Aufgabe bei den gewählten StadtpolitikerInnen voraus.


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Den Stadtrat sehen wir in einer zukünftig moderneren Rolle. Weniger in dem Sinne, die Aufgabe „von oben“ wahrzunehmen, sondern vielmehr die relevanten Themen im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten. Ein Rollenwechsel hin zum Gestalter, Manager und Moderator der Interessen engagierter und interessierter BürgerInnen.

Begriffe wie Zukunftswerkstätten, BürgerInnenkonferenzen oder „Gläserner Haushalt“ kennzeichnen diesen Trend. In vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz werden diese Verfahren bereits erfolgreich eingesetzt. Mit dem Ergebnis, dass die dort erarbeiteten Vorschläge in der Bevölkerung weit stärker akzeptiert und unterstützt werden und zu größerer Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensumfeld führen.

NEU setzt sich in Nierstein dafür ein, dass:

  • alle, in der Gemeindeordnung für BürgerInnen vorgesehenen Möglichkeiten der Information und Mitgestaltung ausgeschöpft werden;
  • gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Instrumente für eine verstärkte Bürgerbeteiligung entwickelt werden (z.B. Bürgerbüro, Bürgerforen zu aktuellen Themen, Projektgruppen auch unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen),
  • Bürgerinteressen und Anregungen ernst genommen und im Willensbildungsprozess beachtet werden
  • die Arbeit von BürgerInnen im Rahmen der „Lokalen Agenda 21“ von der Stadtverwaltung mit den nötigen Informationen unterstützt, die Ergebnisse und Vorschläge im Stadtrat ernsthaft beraten und nach Beschluss auch umgesetzt werden.

Voraussetzung für eine verstärkte Bürgerbeteiligung ist eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger.
Dazu gehört, dass

  • alle Tagesordnungspunkte von Ratssitzungen im öffentlichen Teil behandelt werden, sofern dafür die Gemeindeordnung nicht zwingend Nichtöffentlichkeit vorschreibt,
  • Protokolle der öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen so schnell wie möglich in geeigneter Form veröffentlicht werden.

Kernziel „Innerörtliche Entwicklung“

Gewerbeansiedlung

Nierstein ist eine Stadt mit teilweise noch sehr dörflichem Charakter. Eine Politik, die zukunftsorientiert ist, muss die Potenziale, die hierin liegen, betonen. Nicht geeignet sind aus unserer Sicht kurzsichtige, an rein wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Planungen und Entscheidungen.

Die Politik der vergangenen Jahre hat mit den mehrheitlichen Entscheidungen der regierenden Fraktionen den Schwerpunkt auf Wohn- und Gewerbeansiedlung am Ortsrand gelegt. Dies hält NEU für eine fatale Entwicklung und fordert dringend eine Umkehr dieser Politik.

Wir fordern: Entwicklung des Ortskerns vor Entwicklung auf der grünen Wiese!
Die Entwicklung Niersteins muss sich an den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger orientieren, die im Ortskern leben. Somit auch an den Bedürfnissen von älteren Menschen, Familien, Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen etc.

All diese Menschen sind auf Angebote angewiesen, die auch fußläufig erreichbar sind.

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Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass Ausweisung und Ausbau weiterer Gewerbegebiete zu einem stetigen Ausbluten des Ortskerns führen. So mussten mehrere Lebensmittelgeschäfte aufgrund der Konkurrenz am Stadtrand geschlossen werden. Aktuell gibt es kein Lebensmittelgeschäft im Ortskern, einheimische Bäcker und Metzger mussten in der Vergangenheit schon schließen.

Leidtragende sind nicht nur die Einwohner/-innen des Ortskerns, sondern auch die Gäste Niersteins. Deshalb lehnt NEU weitere Gewerbegebiete konsequent ab und fordert gezielte Maßnahmen, die den Ortskern wieder attraktiver und lebendiger machen. Sogenannte „Lädchenkonzepte“ würden zu den bereits angesiedelten gastronomischen Betrieben eine attraktive Ergänzung darstellen.

Für den Rhein-Selz-Park Nierstein empfiehlt die Wählergruppe NEU dringend, die weitere Entwicklung und Verwendung des Geländes mit anerkannten Experten (Stadtplanern, Lärmexperten u.a.) und gemeinsam mit möglichst vielen verschiedenen Interessengruppen zu erarbeiten.

Dabei sollten durchaus unterschiedliche Konzepte gehört werden, Stichworte wie „Windpark“ oder „Berufsakademie“ sind nur zwei von zahlreichen denkbaren Möglichkeiten. Die Nutzung des Rhein-Selz-Parks Nierstein ist ein sehr langfristiges Projekt, das sich in Bezug auf Immissionen mit den Störfaktoren Lärm und Verkehrsbelastung auf die Menschen und die natürliche Umwelt dauerhaft auf Nierstein und Schwabsburg auswirken wird.

Deshalb muss der Wirtschaftspark mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Nierstein und Schwabsburg entwickelt werden. Hier stehen die Bürgerinteressen Gesundheit, Lärmschutz, Schutz der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe u.v.m. vor den wirtschaftlichen Interessen von Investoren, Betreibergesellschaften und Stadtverwaltung.

Ein Offroadgelände im Rhein-Selz-Park lehnt NEU ab. Aktuelle Erfahrungen mit dort „hobbymäßig“ fahrenden Motorrädern zeigen, dass der Lärm bei Westwind in Nierstein West und Schwabsburg vielfach als sehr störend empfunden wird und die Lebensqualität entscheidend verringert. Der Stadtrat hat sich im Februar 2019 für die Ansiedlung eines Mischgebiets ausgesprochen. Aber auch andere Nutzungen sind vorstellbar und werden zu erörtern sein.

Innerörtliche Entwicklung

NEU fordert: keine weitere Ausweisung von Neubaugebieten!

NEU lehnt die Ausweisung weiterer Baugebiete ausdrücklich ab! Wir wollen, dass Nierstein seinen bisherigen Charakter behält und nicht zu einer Schlafstadt wird. Auch Infrastruktur (Ver- und Entsorgung) sowie Verkehr sind im Innenbereich am Ende ihrer Kapazitäten. Diese Situation würde durch zukünftige Bauprojekte noch weiter verschärft.

Wir stehen dafür, die bestehende innerörtliche Bausubstanz zu erhalten und ggf. zu sanieren, auch, um eine Abwanderung aus dem Ortskern zu verhindern.

Der weiteren Ausdünnung der innerörtlichen Geschäfte muss unbedingt entgegen gewirkt werden. Die noch vorhandenen Läden brauchen „Frequenz“, um überleben zu können. Hierzu bedarf es Kurzzeitparkplätze und möglichst die Ansiedlung eines kleinen Lebensmittelladens. Wir wollen mit dem Stadtrat ein Innenstadtkonzept erarbeiten und von bereits geglückten Konzepten der Innenstadtbelebung lernen.

In Nierstein und Schwabsburg sind kleine und größere Wohnungen sehr knapp, die Mieten sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Um günstigen Wohnraum für Menschen anzubieten, die ihn wirklich brauchen, wollen wir eine stadteigene Wohnungsbaugenossenschaft gründen. Genossenschaften unterliegen nicht den rauen Gesetzen des Marktes und können ihren Mitgliedern für kleines Geld modernen Wohnraum anbieten.

Wir möchten sogenannte ‚Tiny Houses‘ fördern. Das sind sehr moderne und raumsparende kleine Häuser, meist auf Trailern, für Menschen, die sehr ressourcenbewusst und mit kleinem ökologischem Fußabdruck leben möchten. Sie benötigen ein Grundstück für eine solche Wohnlage mit den entsprechenden Anschlüssen für Be- und Entsorgung und Unterstützung bei den Bauanträgen.

NEU unterstützt den erfolgreichen Weg der Beteiligung Niersteins am städtebaulichen Förderprogramm.

Kernziel „Verkehr“

Innerörtlicher Verkehr

Seit die Wählergruppe NEU 2003 gegründet wurde, war für uns der innerörtliche Verkehr ein zentrales Thema. Die Anregungen, die NEU von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Besuchern erhalten hat, – zum Beispiel von Radtouristen – führten zu einem Antrag im damaligen Gemeinderat, den die Verwaltung erst sieben Jahre später umsetzte: der Radweg zwischen Nierstein und Schwabsburg wurde realisiert!

Die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger, besonders von Kindern und Senioren, liegt NEU sehr am Herzen. Wir regen an, die Führung des innerörtlichen Verkehrs nachhaltig zu verbessern, um unsere Straßen zu beruhigen und sicherer zu machen.
NEU fordert zudem, dass eine Verkehrsstudie in Auftrag gegeben wird, die alle wichtigen Verkehrsprobleme aufzeigt und Lösungsansätze benennt.

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An gefährlichen Kreuzungen müssen Maßnahmen zum besseren Schutz von Fußgängern und Radfahrern geschaffen werden. Z.B. gelbes Sicherheitslicht, Einbahnstraßen-Regelungen, Querungshilfen – am besten mit Zebrastreifen-, schwedische Rampen, elektronische Geschwindigkeitsanzeigen, rote Radwegelinien. Weiterhin müssen verstärkt Maßnahmen ergriffen werden, die zur Einhaltung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf allen innerörtlichen Straßen beitragen.

Selbstverständlich muss bei allen Verkehrsplanungen der Wohn- und Lebenswert der Stadt und ihr unmittelbares landschaftliches Umfeld erhalten bleiben.

Überregionaler Verkehr

Baumaßnahme B420/B9 Viadukt

Die zukünftigen Bauprojekte „Erneuerung der Bahnunterführung“ auf der B420/Pestalozzistraße in Nierstein ab dem Jahr 2020 und dem Bau des Entlastungstunnels auf der B9 ab dem Jahr 2022 werden die im Stadtgebiet ohnehin schon angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen. Zur Entlastung der betroffenen Anwohner und aller Verkehrsteilnehmer sind Alternativrouten zu entwickeln und frühzeitige Vorkehrungen für neue Verkehrsführungen zu treffen.

Wir fordern die Bundesbahn auf, für die Zeit der Sperrung deutlich verbilligte Tickets anzubieten, um den Umstieg auf die Schiene attraktiver zu machen und somit die Anzahl der PKW in den Stoßzeiten zu reduzieren. Die Stadt Nierstein soll zusätzliche Park-&Ride-Parkplätze anbieten, z.B. im Bereich von Dammgasse, Breitgasse und der Gevrey-Chambertin-Anlage, die später mit Fördermitteln rückgebaut werden können. Die Parkplätze im B9-nahen Bereich von Breitgasse, Rheinstraße und Großer Fischergasse müssen für die Dauer der Baumaßnahme aufgelöst werden, damit an den Einmündungen schnellere Zu- und Abflüsse des Verkehrs möglich werden. Für die Anwohner sind Alternativparkplätze möglichst ortsnah anzustreben.

Rheinbrücke

Eine Brücke über den Rhein in oder bei Nierstein lehnen wir ab. Wir meinen: Brücken ziehen zusätzlichen Verkehr an und führen somit zu mehr Belastung, statt wirklich Entlastung zu bringen.

Das Bauwerk müsste 40 Meter hoch sein, um vom Galgenberg aus den Rhein queren zu können. Der Lärm würde sich zwischen beiden Hängen (Galgenberg und Roter Hang) aufschaukeln und das ganze Tal beschallen. Optisch wäre ein solch gigantischer Bau sehr bestimmend, unsere beschauliche Gegend komplett anders geprägt, unschön für Einwohner sowie Touristen – und unumkehrbar!

Auf der anderen Rheinseite befindet sich ein Naturschutzgebiet. Es gibt keine Anbindung an Fernstraßen und deshalb dort auch keine Begeisterung für ein solches Bauwerk, das dann aus 40 Metern Höhe mit einem gigantischen Damm auf Bodenniveau gebracht werden müsste. Die Politik muss hier die Bedenken der BürgerInnen ernst nehmen.


Montage: Theo Smeets
Aus der Esso-Tankstelle wurde mittlerweile eine HEM-Tankstelle.


Eine Erfolgsstory: Rheinparallele Lösung und verträgliche Trassenführung im Steinbruch statt Kleiner Ring!

Mit der „Niersteiner Einigung“ hatten die Bürgerinitiativen gegen den Kleinen Ring, die Bürgerinitiative für eine modifizierte Umgehung, der NABU Rheinland-Pfalz und der Rote-Hang-Verein in der über Jahre hinweg sehr kontrovers geführten Diskussion über eine verkehrsmäßige Entlastung der Bundesstraßen 9 und 420 im Innenstadtbereich einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mitgetragen und ausdrücklich unterstützt wurde, ein gemeinsamer Beschluss dazu erging am 19. März 2007.

Die „Niersteiner Einigung“ sah für die B 9 am Rhein eine Kombination aus bahnparallelen Abschnitten und einer Teiluntertunnelung vor. Die B420-Umgehung sollte künftig zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs zwischen Dexheim und Nierstein abzweigen und durch den südlichen Bereich des Steinbruchs geführt werden. Eine Streckenführung im nördlichen Bereich, die nahe am Stadtrand und den Baugebieten Ober dem Langen Rech, Burgweg und Am Hummertal vorbeigeführt hätte und zudem zu einer starken ökologischen Schädigung des besonders schützenswerten Teils des Steinbruchs geführt hätte, war für NEU zu keinem Zeitpunkt akzeptabel.

Durch das intensive Engagement seitens mehrerer Initiativen konnten die im Vorfeld des Raumordnungsverfahrens durch den Landesbetrieb Mobilität eingebrachten Planungsvarianten genau geprüft, hinterfragt und nochmal entscheidend ergänzt/modifiziert werden. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd als obere Landesplanungsbehörde hatte in ihrem raumordnerischen Entscheid vom Juli 2013 deutlich gemacht, dass die von den Initiativen und vom Stadtrat befürwortete Variante unter bestimmten Auflagen (Naturschutz, Lärmschutz, städtebauliche Aspekte) realisierbar sei und als raumverträglich anerkannt wurde.

Mit dieser Lösung wurde der langjährigen Forderung von NEU Rechnung getragen und endgültig von einer Umgehung Abstand genommen, die wie der Kleine Ring die Verkehrsbelastungen nur in andere Wohngebiete von Nierstein und Schwabsburg verschoben hätte und zudem mit erheblichen Eingriffen in Landschaft und Umwelt verbunden gewesen wäre.

Kernziel „Kinder & Jugend“

Kinder und Jugendliche brauchen altersgemäße Räume: Kinderspielplätze für die Jüngeren, Bolz- und Multifunktionssportplätze für die Älteren oder attraktive Jugendräume mit pädagogischer Betreuung.

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NEU setzt sich dafür ein, Jugendlichen altersgerechte Freizeitmöglichkeiten anzubieten:

  • Jugendliche sollen in Nierstein vielseitige Interessen aktiv entwickeln können und die Möglichkeit zur intensiven Beteiligung am Stadtgeschehen bekommen. Hierzu soll ein Jugendparlament eingerichtet werden, in dem Kinder und Jugendliche ihre Interessen und Wünsche artikulieren und weiterentwickeln können. An der Umsetzung ihrer Ideen sollen sie ebenfalls beteiligt werden.
  • Auf öffentlichen Flächen soll vielfältige, auch vereinsunabhängige Freizeitgestaltung ermöglicht werden. Hierzu gehören:
      • o Mehrzweckplatz für Hand-, Volley- und Basketball sowie Fußball.
      • o Der Niersteiner Gemeindepark soll deutlich ausgedehnte Öffnungszeiten erhalten, damit Eltern mit Kindern diesen Ruheort tagsüber besser nutzen können.
      o Bereitstellung/Gestaltung einer abgeschiedenen Freifläche zur Freizeitgestaltung (ungestörtes Feiern) für Jugendliche im Alter ab 14 Jahren .
  • NEU unterstützt weiterhin den ‚Green Room‘ während des Winzerfestes, um zur Aufklärung über und zur Prävention von Alkoholmissbrauch beizutragen. Erste positive Ansätze müssen hier dringend weiterentwickelt werden, um Anziehungskraft für Jugendliche zu generieren.
  • Wir wollen, dass die Stadt Nierstein Freifunk (kostenfreies WLAN im gesamten Stadtbereich) intensiv unterstützt und an den stadteigenen Gebäuden anbietet.

Kernziel „Umwelt und Naturschutz“

Als Leitbild für NEU gilt: Wir wollen Natur und Landschaft in und um Nierstein pflegen und erhalten – wegen ihres eigenen Wertes, wegen ihrer Bedeutung als Lebensgrundlage für die Niersteiner/Schwabsburger BürgerInnen und für die künftigen Generationen. Das gilt auch wegen ihres Wertes als Zukunftskapital für Naherholung und Fremdenverkehr.

Dabei sind wir dem Leitgedanken einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet, für die die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkte gleichrangig berücksichtigt werden müssen. Daran gemessen ist die bisherige Stadtpolitik zu einseitig auf Wachstum mit überdurchschnittlichem Flächenverbrauch ausgerichtet. Wir wollen ein größeres Gewicht auf ökologische Notwendigkeiten legen.

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Diese umfassen:

  • Verringerung des Flächenverbrauchs,
  • sozial-ökologische Stadterneuerung und -revitalisierung,
  • Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt und ihrer Lebensstätten,
  • dauerhaftes Sichern von Vielfalt, Eigenart, Schönheit und Erholungswert der heimischen Natur und Landschaft.

Der Landverbrauch ist eines der größten ungelösten Umweltprobleme in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz. Das gilt auch für Nierstein. Durch die Umwandlung ehemals landwirtschaftlich genutzter Flächen in Bauland und die hierdurch eingetretene Bevölkerungsentwicklung hat sich der Anteil an Siedlungs- und Verkehrsflächen in den vergangenen zehn Jahren deutlich erhöht.

Die Ausweisung neuer Baugebiete und die bisherige Attraktivität von Nierstein hat aber neben dem Verlust an (landwirtschaftlicher Nutz-)Fläche auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs und damit eine steigende Umweltbelastung zur Folge.

Welche Konsequenzen leiten wir daraus ab?

  • NEU lehnt eine weitere Ausweisung von Neubaugebieten auch unter Umweltaspekten ab.
  • NEU setzt sich dafür ein, dass der Stadtinnenentwicklung vor der Ortsrandentwicklung Vorrang eingeräumt wird.
  • NEU setzt sich dafür ein, die jetzt noch vorhandenen naturnahen Freiflächen und Baumbestände im innerstädtischen Bereich Niersteins zu erhalten. Sie dürfen nicht versiegelt und bebaut werden, denn sie sind wichtig zur Erhaltung der Lebensqualität, des Erscheinungsbilds und des Charakters der Stadt.
  • NEU wird auf bessere Voraussetzungen zum Bau von Energiespar- und insbesondere Passivhäusern drängen.
  • NEU wird sich dafür einsetzen, dass die vorhandenen Grünzüge am Roten Hang und im Ried von jeglicher Bebauung freigehalten werden.
    Begründung: Wegen der Becken- und Tallage der Stadt gibt es in Nierstein vor allem bei Inversionswetterlagen schlechte Luftaustauschbedingungen. Daher ist Nierstein im Regionalen Raumordnungsplan als „bioklimatischer Bedarfsraum mit einem hohen Bedarf an Frisch- und Kaltluft“ ausgewiesen. Die Plateauflächen im Norden und Westen, von denen die benötigte Kaltluft einfließen kann, sind als „Grünzüge“ gekennzeichnet, die von Bebauung freigehalten werden sollen. Wir werden darauf drängen, dass diese Empfehlung im Interesse der Klimaerhaltung nicht verletzt wird.
  • NEU ist sich der Kulturlandschaft um Nierstein und Schwabsburg und der sich hier angesiedelten, z.T. sehr seltenen Tier- und Pflanzenarten bewusst. Diese Ökosysteme sollen erhalten bleiben und geschützt werden.

Zu den wichtigsten Bereichen zählt NEU:

  • die noch verbliebenen Gärten am Ortsrand, vor allem im Ried: Mit ihrer gestalterischen Vielfalt sind sie wertvolle Rückzugsgebiete für eine Vielfalt von Vogelarten.
  • die Weinhänge im Rotliegenden mit Terrassen und Trockenmauern: Sie bieten Lebensraum und Brutplätze u.a. für den sehr seltenen Steinschmätzer – NEU hat im Stadtrat einen Antrag zum Erhalt der Trockenmauern durchgesetzt. Wir haben auch erreicht, dass der Grünschnittlagerplatz der Stadt Nierstein mitten im Wingert aufgelöst wurde. Hier wurden von der Bevölkerung immer wieder große Mengen an Sperrmüll widerrechtlich abgelagert, den die Stadtverwaltung dann einmal im Jahr gegen alle Umweltauflagen verbrannt hatte.
  • die Plateauflächen mit Nussbäumen: Sie prägen nicht nur das Landschaftsbild, sondern sind auch wichtige Lebensstätten vieler Vogelarten. Bestehende Bäume sollen erhalten bleiben und auf stadteigenen Flächen sollen neue Bäume gepflanzt werden.
  • der Flügelsbach als Landschaftsteil: Zwischen Nierstein und Schwabsburg wurde das Bachbett teilweise naturfern ausgebaut, wodurch es seine ökologische Bedeutung verlor. NEU fordert auch für diesen Abschnitt Renaturierungsmaßnahmen in Richtung Schwabsburg.
  • der Steinbruch: Sehr seltene Arten, z.B. der Uhu oder der Ölkäfer (größtes Vorkommen in Rheinland-Pfalz, möglicherweise sogar in Deutschland) finden hier ihren Lebensraum. NEU setzt sich für die Erhaltung dieses Lebensraumes ein und wird die Gestaltung eines Rundwegs am Rande des Steinbruchs anregen, der es Spaziergängern erlaubt, dieses einzigartige Refugium nah zu erleben, ohne die Tiere zu stören.