Ordnungsgeld

Nierstein, am 21.02.2021


Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jochen Schmitt,

Ihr Schreiben “Ordnungsgeld“ vom 19.02.2021 habe ich erhalten.
Ich danke Ihnen für Ihre Fairness, mich zuerst zu den von Ihnen geäußerten Annahmen äußern zu dürfen und mache dies gerne:

  1. In Zeile zwei teilen Sie mit, dass ich „im Beisein von Ratsmitglied Gehring“ Mitschriften gefertigt hätte. Ich habe bereits in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung am 12.01.2021 erklärt und zu Protokoll gegeben, dass ich während der Akteneinsicht am 27.11.2020 Mitschriften der überlassenen Unterlagen angefertigt habe. Wenn Sie so wollen, habe ich dies auch in meinem eigenen Beisein getan.
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Bürgerbefragung durch Thomas Günther ist Unsinn

Nierstein, am 02.02.2021

Altbürgermeister Thomas Günther will eine Bürgerbefragung zur Durchsetzung eines Offroad-Parks im Rhein-Selz Park starten (die AZ berichtete).

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Wählergruppe NEU erwartet Rücktritt des Niersteiner 1. Beigeordneten Otto Schätzel

Nierstein, am 15.11.2020

Otto Schätzel, Erster Beigeordneter der Stadt Nierstein für Tourismus und Wirtschaft, hat zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Matthias Stubbe (CDU), Jochen Behrendt (FWG) und Hans-Jürgen Schmitt (FDP) über Monate hinweg Geheimverhandlungen mit dem Investorenduo Knussmann/Richter geführt.

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Pressemitteilung

Nierstein, den 08.07.2020

Die Investoren Knussmann und Richter forderten den Niersteiner Stadtrat auf, Offroad auf dem ehemaligen Kasernengelände Dexheim zuzulassen (die AZ berichtete).

„Wenn Herr Richter davon spricht, dass er jetzt der Stadt Nierstein noch einmal die Hand reiche und andernfalls klagen werde, so ist das eine Farce,“ stellt NEU-Stadträtin Sabine Rieß klar, „denn Richter hat schon längst seine beiden Klagen gegen den Kreis und die Stadt eingereicht. Er schafft erst Fakten und bietet dann Gespräche an. Andersherum wäre zielführend gewesen.“

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Brief an den Bürgermeister

09.07.2020

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jochen Schmitt,

die Haushaltsjahre 2020, 2021, 22 sind für die Stadt Nierstein mit Haushaltsüberschüssen von 471.638€ (2020), 739.990€ (2021) und 966.862€ (2022), geplant (Quelle: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019).

Diese Überschüsse ergeben sich im Wesentlichen aus der Annahme, dass hohe sechsstellige Beträge als Erschließungsvorteil aus dem Bebauungsplan Rhein-Selz Park West fließen (Quelle: siehe ebendort).

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Die Investoren Knussmann und Richter forderten den Niersteiner Stadtrat auf, Offroad auf dem ehemaligen Kasernengelände Dexheim zuzulassen.

(die AZ berichtete)

Nierstein, den 08.07.2020

„Wenn Herr Richter davon spricht, dass er jetzt der Stadt Nierstein noch einmal die Hand reiche und andernfalls klagen werde, so ist das eine Farce,“ stellt NEU-Stadträtin Sabine Rieß klar, „denn Richter hat schon längst seine beiden Klagen gegen den Kreis und die Stadt eingereicht. Er schafft erst Fakten und bietet dann Gespräche an. Andersherum wäre zielführend gewesen.“

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Prüfung und Umsetzung der Beleuchtungs- und Sicherungsmöglichkeiten für die Bushaltestelle an der Evangelischen Kirche, Kirchstraße Schwabsburg

Antrag der Wählergruppe NEU – Fraktion Ortsbeirat Schwabsburg für die nächste Sitzung des Schwabsburger Ortsbeirates

Im Rahmen von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in Schwabsburg wurden wir darauf hingewiesen, dass wegen fehlender direkter Beleuchtung des Platzes und fehlender Sicherungsmaßnahmen die dort morgens wartenden Schulkinder insbesondere in der dunklen Jahreszeit als besonders gefährdet erlebt werden.

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Der Stadtrat der Stadt Nierstein möge den ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen

Der Stadtrat möge den ICAN-Städteappell unterzeichnen und diesen direkt der Bundesregierung zukommen lassen. Der Städteappell lautet:

“Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

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Austausch des Granulates bei den Kunstrasenplätzen in Nierstein und Schwabsburg

Antrag der Wählergruppe NEU für die Niersteiner Stadtratssitzung am 10.12.2019

Nierstein und Schwabsburg haben zwei Fußballplätz, die vor nicht allzu langer Zeit als Kunstrasenplatz angelegt bzw. umgebaut wurden.

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Graffiti-Projekt

Touristen oder Pendler,  die den Bahnhof Richtung Stadt verlassen, blicken nach der Unterführung auf eine weiße Wand, die mit diversen Bemalungen unschön verziert ist. Keine gute Visitenkarte für Nierstein.

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