Amtsgericht kommt nach Nierstein
Nierstein, am 01.04.2014
Nierstein hat vor einem Jahr Stadtrechte erworben und sich seitdem immer mehr als neue Rheinland-Metropole etablieren können. Nun bekommt die Stadtentwicklung möglicherweise eine unerwartete Dynamik: Das Land Rheinland Pfalz ist aufgrund der anstehenden Fusionierung mehrerer Verbandsgemeinden verpflichtet, seine insgesamt 46 Amtsgerichte neu zu ordnen. Hierbei müssen vier der Gerichtsstandorte den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. „Es gibt noch keinen verbindlichen Gremienbeschluss. Ich kann mir jedoch als mögliche neue Standorte für die vier Amtsgerichte die Städte Boppard, Morbach, Butzbach und Nierstein vorstellen“, deutete der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff an und lässt damit Raum für weitere Spekulationen.
Stadtbürgermeister Thomas Günter zeigt sich von den möglichen Veränderungen in seiner Stadt wenig beeindruckt: „Ich kenne und unterstütze diese Bemühungen aktiv. Denn bereits im Mittelalter verfügte Nierstein über ein eigenes Rittergericht und ein Sendgericht, in dem Fragen zum Glauben und zur Moral verhandelt wurden. Eine Verlagerung des Amtsgerichtes nach Nierstein käme daher Rheinhessen zu Gute und entspräche der heutigen Bedeutung unserer Stadt.“ Die Niersteiner Wählergruppe NEU ist hingegen verärgert über diese Planungen. „Es zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis, dass der Stadtbürgermeister Thomas Günter bereits Planungen in dieser wichtigen Angelegenheit anzustellen scheint, ohne den Stadtrat einzubeziehen, wie es seine Pflicht wäre. Der überregionale Verkehr würde aufgrund der Gerichtsaktivitäten deutlich zunehmen und wir würden uns letztendlich auch die Kriminellen in die Stadt holen. Bei solchen Entscheidungen müssen unbedingt die Niersteiner Bürger und Bürgerinnen von Anfang an einbezogen werden“, erläutert der NEU-Fraktionsvorsitzende Thomas Gehring. Die Wählergruppe erwägt nun gegen die Eigenmächtigkeiten der Stadtverwaltung eine Fachaufsichtsbeschwerde einzureichen. Zuständig hierfür ist allerdings nicht das Amtsgericht, sondern der Landkreis Mainz-Bingen. Und dieser wird weiterhin seinen Sitz in Ingelheim behalten.
