Sehr geehrter Herr Schröder,

innerhalb kurzer Zeit erschien in der AZ eine Pressemitteilung der AfD zum Thema Rhein-Selz-Park und am 05.08.2020 ein Artikel darüber, wie mit der AfD im Ortsbeirat „umgegangen“ wird.

In beiden Beiträgen erhält die AfD Raum, sich zu erklären und unwidersprochen falsche Behauptungen bzw. leicht durchschaubare Beschönigungen und Beschwichtigungen zu verbreiten.

In der Pressemitteilung wurde u. a. formuliert, in der Vergangenheit habe hinsichtlich des Rhein-Selz-Parks lediglich der damalige Stadtbürgermeister Thomas Günther eine klare Linie verfolgt. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass auf der lokalpolitischen Ebene die Wählergruppe NEU immer ihre Ablehnung betont und sachlich vertreten hat. Dies gilt außerparlamentarisch selbstverständlich auch für die Bürgerinitiative.

Der Artikel vom 05.08.2020 sollte zum Inhalt haben, wie im Ortsbeirat mit der AfD umgegangen werde. Dafür hätten fünf Zeilen ausgereicht. Zweispaltig und fast über eine ganze Seite wird hier aber dem Vertreter der AfD im Ortsbeirat ein Forum gegeben, pure AfD Propaganda zu betreiben, das Thema Ortsbeirat gerät beinahe zur Nebensache:  Die AfD stellt sich typischer Weise als Opfer dar (wie in Mainz angeblich mit den AfD Stadträten umgegangen wird, sein Wunsch, die AfD solle „gleichberechtigt behandelt“ werden, was ja nur heißen kann, sie werde derzeit nicht so behandelt).

Der AfD Ortsbeirat „ist nicht zu jenen ´Flügel`-Leuten zu zählen, die am rechten Rand der Partei rangieren“, liest man. Was dieser Aussage folgt, sind indes schwammige und verharmlosende Aussagen zu Herrn Höcke und Herrn Kalbitz, und dass Herr Gedeon noch in der Partei sei, verstehe der Ortsbeirat nicht und unterstreicht, es gäbe sogar AfD Verbände, in denen er nicht Mitglied geworden wäre. Tummeln sich dort die „paar Hundert Idioten“ die die Partei in Verruf bringen? Sofort wird das aber relativiert, denn auch unter den Flügel-Leuten gäbe es Personen, „die ganz normal sind“. „Normal“ und rechtsradikal sind allerdings Begriffe, die sich gegenseitig nicht zwangsweise ausschließen! Wahr ist, der sogenannte Flügel wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsradikal eingestuft.

Selbstverständlich wird postuliert, die AfD sei kein Wegbereiter von Gewalt, was in der infamen Aussage gipfelt, die AfD habe mit Halle ebenso wenig zu tun wie die Kanzlerin mit dem Mord in Kandel. Scheinbar wird die Kanzlerin hier verteidigt, tatsächlich lässt sich aber folgender gedanklicher Zusammenhang herauslesen: Wenn die AfD etwas mit Halle zu tun hat, dann ist die Kanzlerin für das Verbrechen in Kandel mitverantwortlich. Nein, Frau Merkel trägt dafür keine Verantwortung, aber die AfD sorgt seit Jahren mit verbalen Tabubrüchen für eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung, für eine Verächtlichmachung der Demokratie, eine Verharmlosung rechtsradikaler Straftaten und Relativierung historischer Tatsachen.

Teile der AfD haben den Boden für Halle mitbereitet, und es ist eine AfD typische Verharmlosung, zu Herrn Höcke lediglich zu äußern, er habe „schlimme Sachen losgelassen“. Nein, Herr Höcke ist ein gerichtsnotorischer Faschist und darf so genannt werden. Wo bleibt eine glaubhafte Distanzierung? So spricht nicht das Lamm, sondern eher der Wolf im Schafspelz.

Beide Beiträge sind unkommentiert in der Printausgabe der AZ erschienen. Als sich die Ortsvorsteher Schwabsburgs vor einigen Wochen zur neuerlichen Offroad Diskussion äußerten, erschien der entsprechende Artikel allerdings nicht in der Printausgabe, sondern lediglich Online und enthielt die Bewertung einer Aussage des Ortsvorstehers. Natürlich gilt auch für die AfD Meinungsfreiheit, doch wäre eine kritische Auseinandersetzung mit den Äußerungen m. E. notwendig gewesen. So hätte ich mir z. B. die Frage gewünscht, was ist inhaltlich mit dem „Anspruch fundamentaler Opposition“ gemeint ist und wogegen sich diese Form der Opposition richtet?

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Allmann, für die Wählergruppe NEU

Raiffeisenring 14

55283 Nierstein

0170 5762417

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