Brief an den Bürgermeister
09.07.2020
Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jochen Schmitt,
die Haushaltsjahre 2020, 2021, 22 sind für die Stadt Nierstein mit Haushaltsüberschüssen von 471.638€ (2020), 739.990€ (2021) und 966.862€ (2022), geplant (Quelle: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019).
Diese Überschüsse ergeben sich im Wesentlichen aus der Annahme, dass hohe sechsstellige Beträge als Erschließungsvorteil aus dem Bebauungsplan Rhein-Selz Park West fließen (Quelle: siehe ebendort).
Es ist nun zu befürchten, dass coronabedingt die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer zumindest vorübergehend sinken werden, aber Schlüsselzuweisungen für diese Steuerformen bilden Entwicklungen zeitverzögert ab.
Das bedeutet, dass für 2020 sicher keine Mindereinnahmen aus Steuergeldern und für 2021 wahrscheinlich keine zu erwarten sind. Ab 2022 dürfte sich die negative Entwicklung jedoch in den Einnahmen der Stadt Nierstein deutlich niederschlagen.
Weil Nierstein aber auch in diesen Jahren weiterhin an den Vertrag zur Schuldenreduzierung mit dem Land Rheinland-Pfalz gebunden ist und deswegen verpflichtet, keine negativen Haushaltsabschlüsse zu planen und zu bekommen, muss dringend überlegt werden, wie mit diesem Problem umgegangen wird, denn:
Außer diesen coronabedingten Steuerausfällen werden uns nun auch die ausbleibenden Erschließungsvorteile aus dem Plangebiet des Rhein-Selz Park West fehlen – denn anders als ursprünglich geplant, findet in absehbarer Zeit ja keinerlei Gewerbeansiedlung im RSP statt. Eine Erörterung und Bewertung dieser Problematik wäre aus unserer Sicht dringend notwendig – hier sind Bürgermeister, Stadtverwaltung und Rat gleichermaßen gefordert!
Anfang dieses Jahres sind wir noch davon ausgegangen, dass im März 2020 ein überarbeiteter Bebauungsplan Rhein-Selz Park West vorgelegt wird.
Das ist nicht geschehen und inzwischen stellt sich die Frage, ob Herr Richter es absichtlich verhindert, dass zügig ein neuer Bebauungsplan für den vom Gericht gekippten zur Verfügung steht. Außerdem scheint er nach eigener Aussage für den kürzlich in Planungsauftrag gegebenen Bereich Ost (ehemalige Offroadstrecke) nicht wirklich bereit zu sein, Planungen anzustoßen und diese zu bezahlen.
Sollte sich dies so verhalten, dann ist weiterhin davon auszugehen, dass der Stadt Nierstein eingeplante Erschließungsvorteile in Höhe von 3 Millionen € für die Haushalte der kommenden Jahre sowie aus der Erschließung resultierende Gewerbesteuereinnahmen fehlen werden.
Das alles verschärft die Haushaltslage enorm und lässt die obigen Annahmen der Haushaltsplanungen inzwischen als fraglich erscheinen.
Darüber hinaus verklagt Herr Richter den Kreis Mainz-Bingen auf Schadensersatz und die Stadt Nierstein auf Genehmigung einer Offroadstrecke, weil er mit dem Planungsauftrag für den Ostbereich eine Verhinderungsabsicht unterstellt.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch Verträge zwischen der Stadt Nierstein und Herrn Richter, die ihn verpflichten, in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen einen Bebauungsplan zu erarbeiten, vorzustellen und diesen nach Verabschiedung umzusetzen bzw. das Gelände zu erschließen und für Gewerbeansiedlungen nutzbar zu machen. Sollte es sich nun tatsächlich so verhalten, dass Herr Richter weitere Planungen absichtlich verzögert, dann stellt sich die Frage, ob er nicht für die der Stadt deswegen entgangenen Einnahmen regresspflichtig gemacht werden kann.
Damit diese wichtigen Fragen eindeutig geklärt werden können, ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, die Kanzlei Jeromin & Kerkmann mit der Prüfung juristischer Optionen aus den bestehenden Verträgen zu beauftragen und möglicherweise weitere Schwachstellen im Regelwerk zu kennzeichnen.
Anschließend sollten Optionen gemeinsam mit Vertretern der Kanzlei und den Fraktionen des Niersteiner Stadtrates diskutiert werden, um Strategien und Handlungsmöglichkeiten einstimmig zu entwickeln, damit Stadt und Stadtrat wieder zu einer starken, gemeinsamen Verhandlungsposition der Richter-Gruppe gegenüber gelangen können.
Die Situation ist für uns alle schwierig und die Sachlage viel zu kompliziert, um sie ohne starke juristische Hilfe bewältigen zu können. Deshalb müssen wir unbedingt gemeinsam handeln und uns so viel Expertise wie möglich einholen. Nur so werden wir zu guten Ergebnissen für unsere Stadt kommen!
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Rieß & Dr. Joachim Allmann
für die Wählergruppe NEU
Der Brief blieb bis heute (12.08.2020) unbeantwortet.
