Lokalen Agenda 21
Es wird beantragt, zukünftig bei Projektvorschlägen, Anträgen und Anliegen der Lokalen Agenda 21, deren VertreterInnen bei den Beratungen/Entscheidungen in die jeweiligen Fachausschüssen und in die Stadtratsitzung einzuladen, damit sie dort ihre Projektvorschläge, Anträge und Anliegen vortragen und in der Beratung erläutern können.
Begründung:
Die Lokale Agenda 21 Nierstein hat kürzlich einen Antrag zur Anbindung des ’Alten Rathaus’ an das Nahwärmenetz des Baugebiets “Am Schlosspark“ gestellt. Dabei kam es bei der Interpretation der zwischen Ortsgemeinde und Lokaler Agenda 21 unterzeichneten „Dialogvereinbarung zur Stärkung der Kooperation und Förderung des Dialogprozesses zwischen der Ortsgemeinde Nierstein und der Lokalen Agenda 21 in der Ortsgemeinde Nierstein“ hinsichtlich der Formulierung „Behandlung der Projekte in den politischen Gremien“ zu unterschiedlichen Auslegungen zwischen Stadtverwaltung und einigen Fraktionen, inwieweit auch bei (Projekt-)Anträgen der Lokalen Agenda 21 deren VertreterInnen in die Fachausschüsse und in den Stadtrat einzuladen seien.
Da ein Engagement Niersteiner BürgerInnen vom Stadtrat erwünscht und unterstützt werden sollte, beantragen wir – zur Stärkung der Kooperation und Förderung des Dialogprozesses- auch bei Projektvorschläge, Anträgen und Anliegen der Lokalen Agenda 21 (unabhängig von der „Formulierung“ des jeweiligen Vorhabens) deren VertreterInnen in die darüber beratenden Fachausschüsse und den Stadtrat einzuladen, dort anzuhören und an der Beratung zu beteiligen.
Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich in der Sitzung!
Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich in der jeweiligen Sitzung!
Nierstein, am 02.12.2013
Thomas Gehring
Fraktionssprecher der Wählergruppe NEU e.V.
