Umgehungsstraße
Nierstein, den 21.02.2015
Das Land Rheinland-Pfalz hat auf Betreiben von Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU) gleich drei Varianten der B9/B420-Umgehung für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet (die AZ berichtete).
„Wie das ausgehen wird, liegt auf der Hand,“ befürchtet NEU-Fraktionssprecher Thomas Gehring: “Wenn drei B420-Varianten der Niersteiner Umgehung mit geschätzten 35, 50 und 106 Millionen Kosten für den Plan angemeldet werden, muss man kein Prophet sein: den Zuschlag bekommt die billigste Variante. Und das wäre fatal, denn diese Variante „5a“ führt dicht an der Bebauung des Hummertales und Ober dem langen Rech vorbei.“
Im raumordnerischen Entscheid lässt sich nachlesen, dass die Trasse 5a „unter naturschutzrechtlichen, z.T. auch unter landwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mit den Erfordernissen der Raumordnung in Einklang zu bringen“ sei. Sogar die Niersteiner Stadtverwaltung begründet in der dort veröffentlichten Stellungnahme ihr Nein zur Variante 5a mit „dem ökologisch besonders schützenswerten Bereich des Steinbruchs und … der angrenzenden, ortsnahen Bebauung…“.
„Das bedeutet, dass Herr Günther nun eine Trasse für den vordringlichen Bedarf angemeldet hat, die er selbst im Raumordnungsverfahren mit guten Gründen abgelehnt hat und die dort komplett durchgefallen ist.“, rügt Gehring. Und: „Bereits am 15.Januar wurde die Stadtverwaltung per Ministerschreiben über Gesamtkosten von 170 Millionen Euro für die B9/B420 – Variante mit deutlich verlängertem Tunnel, der neben dem Steinbruch nun auch durch den Galgenberg führt, informiert. Die zwei Wochen bis zum Ende der Meldefrist für den Bedarfsplan hat der Bürgermeister verstreichen lassen, ohne mit den Niersteiner Gruppen des Runden Tisches darüber zu sprechen. Erst im Ältestenrat am 9. Februar hat er diese von seinem Alleingang informiert und wollte ihre Zustimmung nachträglich erzwingen.“
„Damit hat Herr Günther die Niersteiner Einigung aufgekündigt und nimmt in Kauf, dass dieser Garant für die Geschlossenheit der Region politisch in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Die Naturschutzverbände hatten bei ihrer Zustimmung zur Variante 5b mit Tunnel große Kompromisse gemacht und sind nun ausgebootet. Sie haben bereits angekündigt, später gegen die Realisierung der 5a und der 5b ohne Tunnel zu klagen, was das Verfahren weiter verzögern wird. Herr Günther hat Nierstein, den Lärmbetroffenen und der Region mit seiner einsamen Entscheidung keinen Gefallen getan“, hält Stadtrat Felix Eitel abschließend fest.
