Antrag der Wählergruppe NEU für die Niersteiner Stadtratssitzung am 12.09.2018

Wir stellen hiermit den Antrag auf folgenden Tagesordnungspunkt:

Fussgängerüberweg Viadukt B420

Wie kürzlich vom Stadtbürgermeister Thomas Günther an die Fraktionen des Stadtrates weiter geleitet, soll eine Fussgängerquerung über die B420 beim Neubau des Viaduktes laut Bundesbahn 1,5 Mio. € kosten.

Nun sind 1,5 Mio. € für die Stadt Nierstein, zumal sie mit dem Land RLP einen Vertrag aus dem Entschuldungsfond hat, wenn überhaupt, nur unter großen Mühen zu stemmen.

Darüber hinaus haben die Kalkulationen zu den Bahnhöfen an der Rheinschiene gezeigt, was von Kostenschätzungen der Bahn zu halten ist.

Trotzdem wäre eine solcher Überweg für Nierstein von enormer Wichtigkeit. Er wäre nämlich, wie momentan der „wilde Weg“ der einzige behindertengerechte Zugang zu Zügen Richtung Süden, falls der Aufzug mal wieder defekt ist und für Monate nicht repariert werden kann.
Darüber hinaus ist er ein sicherer Übergang über die B420 gerade für Schulkinder und besonders während der rush hour unabdingbar.
Als Infrastrukturmaßnahme trägt er für Jahrzehnte. Dies alles muss in die Bewertung einbezogen werden.

Wir beantragen daher:

  • Die Stadtverwaltung soll von der Bahn eine detaillierte und nachvollziehbare Kalkulation einfordern.
  • Die Bahn muss sich verpflichten, Preissteigerungen nur in Höhe der Inflation geltend zu machen.
  • Die Stadtverwaltung soll prüfen, inwieweit Zuschüsse von Land, Bund und/oder EU möglich sind.
  • Das LBM soll skizzieren, inwieweit die B420 gestaltet wird, wenn die Straße ca. 5 m tiefer gelegt wird, um an den Tunnel angeschlossen zu werden. Ist dann in Höhe Bleichweg/Ringstraße überhaupt noch eine Fußgängerquerung möglich und wenn ja, wäre dann ein Übergang über das Viadukt ggf. nicht mehr notwendig?

Wir bitten um Zustimmung.

 

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich in der Sitzung!

 

Nierstein, am 31.08.2018

Thomas Gehring

Fraktionssprecher der Wählergruppe NEU e.V.

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