Das übergreifende Ziel der Wählergruppe NEU ist es, mehr Bürgerbeteiligung in allen Bereichen der Stadtpolitik zu erreichen.

Unser Ziel ist die Entwicklung einer bürgerorientierten Stadt, die von der Beteiligung und dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger lebt. Sie sollen nicht nur einmal alle fünf Jahre ihren kommunalpolitischen Willen auf dem Wahlzettel ausdrücken können, sondern während der gesamten Legislaturperiode mehr Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten und wahrnehmen können.

Auch der Gesetzgeber verfolgt dieses Ziel. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sollen insgesamt gestärkt werden.
Dies setzt allerdings ein gewandeltes Verständnis von Politik und der Aufgabe bei den gewählten StadtpolitikerInnen voraus.

Den Stadtrat sehen wir in einer zukünftig moderneren Rolle. Weniger in dem Sinne, die Aufgabe „von oben“ wahrzunehmen, sondern vielmehr die relevanten Themen im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten. Ein Rollenwechsel hin zum Gestalter, Manager und Moderator der Interessen engagierter und interessierter BürgerInnen.

Begriffe wie Zukunftswerkstätten, BürgerInnenkonferenzen oder „Gläserner Haushalt“ kennzeichnen diesen Trend. In vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz werden diese Verfahren bereits erfolgreich eingesetzt. Mit dem Ergebnis, dass die dort erarbeiteten Vorschläge in der Bevölkerung weit stärker akzeptiert und unterstützt werden und zu größerer Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensumfeld führen.

NEU setzt sich in Nierstein dafür ein, dass:

  • alle in der Gemeindeordnung für BürgerInnen vorgesehenen Möglichkeiten der Information und Mitgestaltung ausgeschöpft werden,
  • gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Instrumente für eine verstärkte Bürgerbeteiligung entwickelt werden (z.B. Bürgerbüro, Bürgerforen zu aktuellen Themen, Projektgruppen auch unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen),
  • Bürgerinteressen und Anregungen ernst genommen und im Willensbildungsprozess beachtet werden,
  • die Arbeit von BürgerInnen im Rahmen der „Lokalen Agenda 21“ von der Stadtverwaltung mit den nötigen Informationen unterstützt, die Ergebnisse und Vorschläge im Stadtrat ernsthaft beraten und nach Beschluss auch umgesetzt werden.

Voraussetzung für eine verstärkte Bürgerbeteiligung ist eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger.

Dazu gehört, dass

  • alle Tagesordnungspunkte von Ratssitzungen im öffentlichen Teil behandelt werden, sofern dafür die Gemeindeordnung nicht zwingend Nichtöffentlichkeit vorschreibt,
  • Protokolle der öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen so schnell wie möglich in geeigneter Form veröffentlicht werden.
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