KERNZIEL „Verkehr“
Innerörtlicher Verkehr
Seit die Wählergruppe NEU 2003 gegründet wurde, war für uns der innerörtliche Verkehr ein zentrales Thema. Die Anregungen, die NEU von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Besuchern erhalten hat, – zum Beispiel von Radtouristen – führten zu einem Antrag im damaligen Gemeinderat, den die Verwaltung erst sieben Jahre später umsetzte: der Radweg zwischen Nierstein und Schwabsburg wurde realisiert!
Die Sicherheit der
Fußgängerinnen und Fußgänger, besonders von Kindern und Senioren, liegt NEU
sehr am Herzen. Wir regen an, die Führung des innerörtlichen Verkehrs
nachhaltig zu verbessern, um unsere Straßen zu beruhigen und sicherer zu
machen.
NEU fordert zudem, dass eine Verkehrsstudie in Auftrag gegeben wird, die alle
wichtigen Verkehrsprobleme aufzeigt und Lösungsansätze benennt.
An gefährlichen Kreuzungen müssen Maßnahmen zum besseren Schutz von Fußgängern und Radfahrern geschaffen werden. Z.B. gelbes Sicherheitslicht, Einbahnstraßen-Regelungen, Querungshilfen – am besten mit Zebrastreifen-, schwedische Rampen, elektronische Geschwindigkeitsanzeigen, rote Radwegelinien. Weiterhin müssen verstärkt Maßnahmen ergriffen werden, die zur Einhaltung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf allen innerörtlichen Straßen beitragen.
Selbstverständlich muss bei allen Verkehrsplanungen der Wohn- und Lebenswert der Stadt und ihr unmittelbares landschaftliches Umfeld erhalten bleiben.
Überregionaler Verkehr
Die zukünftigen Bauprojekte „Erneuerung der Bahnunterführung“ auf der B420/Pestalozzistraße in Nierstein ab dem Jahr 2020 und dem Bau des Entlastungstunnels auf der B9 ab dem Jahr 2022 werden die im Stadtgebiet ohnehin schon angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen. Zur Entlastung der betroffenen Anwohner und der Verkehrsteilnehmer sind Alternativrouten zu entwickeln und frühzeitige Vorkehrungen für neue Verkehrsführungen zu treffen.
Eine Erfolgsstory: Rheinparallele Lösung und verträgliche Trassenführung im Steinbruch statt Kleiner Ring!
Mit der „Niersteiner Einigung“ hatten die Bürgerinitiativen gegen den Kleinen Ring, die Bürgerinitiative für eine modifizierte Umgehung, der NABU Rheinland-Pfalz und der Rote-Hang-Verein in der über Jahre hinweg sehr kontrovers geführten Diskussion über eine verkehrsmäßige Entlastung der Bundesstraßen 9 und 420 im Innenstadtbereich einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mitgetragen und ausdrücklich unterstützt wurde, ein gemeinsamer Beschluss dazu erging am 19. März 2007.
Die „Niersteiner Einigung“ sah für die B 9 am Rhein eine Kombination aus bahnparallelen Abschnitten und einer Teiluntertunnelung vor. Die B420-Umgehung sollte künftig zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs zwischen Dexheim und Nierstein abzweigen und durch den südlichen Bereich des Steinbruchs geführt werden. Eine Streckenführung im nördlichen Bereich, die nahe am Stadtrand und den Baugebieten Ober dem Langen Rech, Burgweg und Am Hummertal vorbeigeführt hätte und zudem zu einer starken ökologischen Schädigung des besonders schützenswerten Teils des Steinbruchs geführt hätte, war für NEU zu keinem Zeitpunkt akzeptabel.
Durch das intensive Engagement seitens mehrerer Initiativen konnten die im Vorfeld des Raumordnungsverfahrens durch den Landesbetrieb Mobilität eingebrachten Planungsvarianten genau geprüft, hinterfragt und nochmal entscheidend ergänzt/modifiziert werden. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd als obere Landesplanungsbehörde hatte in ihrem raumordnerischen Entscheid vom Juli 2013 deutlich gemacht, dass die von den Initiativen und vom Stadtrat befürwortete Variante unter bestimmten Auflagen (Naturschutz, Lärmschutz, städtebauliche Aspekte) realisierbar sei und als raumverträglich anerkannt wurde.
Mit dieser Lösung wurde der langjährigen Forderung von NEU Rechnung getragen und endgültig von einer Umgehung Abstand genommen, die wie der Kleine Ring die Verkehrsbelastungen nur in andere Wohngebiete von Nierstein und Schwabsburg verschoben hätte und zudem mit erheblichen Eingriffen in Landschaft und Umwelt verbunden gewesen wäre.