Bürgerbefragung durch Thomas Günther ist Unsinn

Nierstein, am 02.02.2021

Altbürgermeister Thomas Günther will eine Bürgerbefragung zur Durchsetzung eines Offroad-Parks im Rhein-Selz Park starten (die AZ berichtete).

„Thomas Günther hat sich in all den Jahren als Bürgermeister gegen jeden Versuch gewehrt, BürgerInnen zu befragen. Nun selbst wieder „normaler Bürger“ scheint ihm eine Bürgerbefragung opportun zu sein, was ich für einen ziemlich schlechten Stil halte“, amüsiert sich Thomas Gehring, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe NEU.

“Man wird den Verdacht nicht los, dass es Günther auch jetzt nur darum geht, aus seiner größten politischen Niederlage und wieder auf dem Rücken der Bürger einen Sieg zu machen. Er schadet damit mehr dem Vorhaben, als dass er ihm nützt. Selbstverständlich muss der Stadtrat mit den Investoren wieder ins Gespräch kommen, denn die Schätzel-Schmitt-Administration hat sich komplett kompromittiert und scheidet nun aus“, setzt NEU-Rätin Sabine Rieß nach.

„Es gibt einen einstimmigen Stadtratsbeschluss gegen eine Offroadstrecke, dieser war dem Wählerwillen und den glasklaren Wahlaussagen aller Niersteiner Stadtratsparteien geschuldet. Es gibt daher nur eine sinnvolle Möglichkeit: Über eine umfassende, breit angelegte Bürgerbeteiligung Lösungen zu erarbeiten, die für alle Seiten, also auch für die Investoren akzeptabel sind und dies war schon immer unser Anliegen. Wir brauchen einen Konsens und kein Abstimmungsergebnis, dass durch eine völlig unklare und aus der Luft gegriffene Fragestellung am Ende Lärmgeplagte gegen vorgeschobene Finanzinteressen Nierstein ausspielt“, fordert Stadtrat Joachim Allmann.

Nach Meinung der Wählergruppe steht der von Herrn Günther angestrebte Bürgerentscheid im Gegensatz zur Gemeindeordnung, § 17a, Absatz 2, 6. und 7, weshalb sie die Zulassung dieses Bürgerentscheids für ausgeschlossen hält. Aus diesem Grund hat sie Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz angeschrieben und darum gebeten, die rechtlichen Grundlagen zu erläutern.

Außerdem möchte sie von der VG wissen, warum diese vage und problematische Fragestellung zugelassen werden sollte. In der Fragestellung wird schließlich impliziert, die wirtschaftliche Entwicklung des RSP sei nur und ausschließlich mit einer Offroad-Strecke möglich, somit wird hier die Antwort, „ja“, bereits vorweggenommen. Dies ist insbesondere dann bedenklich, wenn die Stimmen in Nierstein (ohne Schwabsburg) und in Gebieten gesammelt werden, die vom Lärm nicht betroffen wären.

„Und selbst wenn es eine Mehrheit im Stadtteil Nierstein gäbe, wie wäre es um den Minderheitenschutz in Schwabsburg bestellt? Zudem ist die Formulierung „modifizierte Offroadstrecke“ ohne klare Beschreibung absolut nichtssagend und damit irreführend. Diese Fragestellung entwertet sich selbst, schade um die Mühe“, bedauert Thomas Gehring abschließend.