(die AZ berichtete)

Nierstein, den 08.07.2020

„Wenn Herr Richter davon spricht, dass er jetzt der Stadt Nierstein noch einmal die Hand reiche und andernfalls klagen werde, so ist das eine Farce,“ stellt NEU-Stadträtin Sabine Rieß klar, „denn Richter hat schon längst seine beiden Klagen gegen den Kreis und die Stadt eingereicht. Er schafft erst Fakten und bietet dann Gespräche an. Andersherum wäre zielführend gewesen.“

Erinnern wir uns an das Frühjahr 2019, als Altbürgermeister Thomas Günther und Wolfram Richter dem Stadtrat die Wahl zwischen Offroad und Mischgebiet anboten. „Richter wurde in öffentlicher Sitzung ausdrücklich befragt, ob er ein Mischgebiet akzeptieren und auch umsetzen würde und bejahte beide Fragen. Insofern ist seine kürzliche Einlassung, er habe immer nur ausschließlich Offroad gewollt und dies stets offen propagiert, zynisch,“ stellt Fraktionssprecher Thomas Gehring (NEU) fest.

Entgegen der Darstellung in der AZ vom 07. Juli geht es Knussmann und Richter bei ihren Klagen nicht um „das Fahren mit langsamen Offroadfahrzeugen“. Sie klagen auf Erteilung einer BImSchG-Genehmigung.

„Diese Erlaubnis würde den Betrieb mit bis zu 30 Enduro-Motorrädern im Rennbetrieb werktags zwölf Stunden und Sonntags acht Stunden erlauben. Das Verschweigen der Geländemaschinen mit gleichzeitigem Vorschieben von „lautlosen“ SUVs sieht sehr nach Taktik aus,“ verweist Joachim Allmann, NEU-Stadtrat und BI-Mitglied auf den Genehmigungsantrag.

Die Wählergruppe stellt klar, dass ein Bebauungsplan immer eine Erlaubnis für zugelassene Bauformen und ein Verbot ausdrücklich nicht zugelassener Bauten ist. Wenn Herr Richter dem Stadtrat eine Verhinderungsabsicht unterstellt, ist das ausschließlich in diesem Kontext zu sehen. Vernünftigerweise hat der Stadtrat sich die Position von weiten Teilen der Bevölkerung zu Eigen gemacht, dass Gemeinnutz vor Eigennutz geht und Lärm eine enorme Einschränkung der Wohnqualität bedeutet. „Wir hoffen, dass auch alle anderen Fraktionen sowie die Stadtverwaltung weiterhin uneingeschränkt und geschlossen zu dieser Position stehen,“ appelliert Rätin Sabine Rieß stellvertretend für die gesamte Wählergruppe.

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