Wählergruppe NEU erwartet Rücktritt des Niersteiner 1. Beigeordneten Otto Schätzel
Nierstein, am 15.11.2020
Otto Schätzel, Erster Beigeordneter der Stadt Nierstein für Tourismus und Wirtschaft, hat zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Matthias Stubbe (CDU), Jochen Behrendt (FWG) und Hans-Jürgen Schmitt (FDP) über Monate hinweg Geheimverhandlungen mit dem Investorenduo Knussmann/Richter geführt.
„Diese Verhandlungen dienten den Herren Richter und Knussmann allein dem Zweck, Offroad durch die „Seitentür“ zu ermöglichen. Herr Schätzel hat hinter dem Rücken von Stadtbürgermeister Jochen Schmitt (FWG) gehandelt, er hat auch ohne ein Mandat des Stadtrates agiert. Darüber hinaus er hat die Wählerinnen und Wähler der letzten Kommunalwahl und deren klares Votum, die Off-Roadstrecke zu verhindern, ignoriert. Dieser Vertrauensbruch ist beispiellos. Herr Schätzel wurde vom Stadtrat gewählt und hat als ehrenamtlicher Beamter den Eid geleistet, zum Wohle der Stadt Nierstein zu handeln und Schaden von ihr abzuwenden. Diesen Eid hat er gebrochen, sein Rücktritt muss unverzüglich erfolgen“, fordert der Fraktionsvorsitzende von NEU, Thomas Gehring.
„Wir hatten beim Prozess Wolfram Richter gegen die Stadt Nierstein schon einmal die Situation, dass Herr Richter Aktennotizen aus Gesprächen zwischen ihm und der Stadt geschickt zu seinem Vorteil und damit zum Nachteil Niersteins eingesetzt hat. Davon wusste Herr Schätzel und auch, dass der Anwalt der Stadt Nierstein dringend abgeraten hatte, weitere Gespräche mit der gegnerischen Seite zu führen, um die Rechtsposition Niersteins in den zwei anstehenden Prozessen nicht zu gefährden. In deutlicher Überschätzung hat er dies ignoriert und sowohl hohe Schadenersatzforderungen der Investoren an die Stadt als auch die juristische Durchsetzung der Offroad-Strecke riskiert. Dies ist ein beispielloses, unverantwortliches Handeln und zeigt, dass er für dieses Amt ungeeignet ist“, stellt Rätin Sabine Rieß für die Wählergruppe fest.
„Alle Stadtratsfraktionen und der jetzige Bürgermeister haben seit dem Runden Tisch vor zwei Jahren immer wieder betont, wie wichtig Einigkeit und Geschlossenheit bei der Verhinderung von Offroad sind. Diesen Konsens zu verlassen und auf eigene Faust zu handeln, torpediert sämtliche bisher erfolgreichen Bemühungen, den Willen des Wählers durchzusetzen und die Off-Roadstrecke zu verhindern. Herr Schätzel und die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWG und FDP haben Nierstein und Schwabsburg alles andere als einen guten Dienst erwiesen“, macht NEU-Stadtrat Joachim Allman klar.
Die Wählergruppe fordert Stadtbürgermeister Jochen Schmitt auf, Herrn Schätzel das Vertrauen zu entziehen und den gesamten Sachverhalt lückenlos aufzuklären. Dazu gehört auch, dass der „umfangreiche Mailverkehr“ zwischen Herrn Knussmann und Herrn Schätzel unverzüglich öffentlich gemacht, einer juristischen Bewertung zugeführt und den Stadtratsfraktionen weitergeleitet wird.
