Rhein-Selz-Park: BürgerInnen endlich einbinden

Nierstein, den 14.01.2019

Der Niersteiner Stadtbürgermeister Thomas Günther verknüpft die Abstimmung im Stadtrat über den Bebauungsplan zum Rhein-Selz-Park erneut mit der Offroad-Strecke und erwartet von den Stadträten uneingeschränkte Zustimmung (die AZ berichtete).

„Thomas Günther will die Offroad-Stecke mit aller Härte durchsetzen. Es war 2016 ein kluger politischer Schachzug vom ehemaligen Landrat Claus Schick, die Offroad-Strecke aus dem Bebauungsplan Rhein-Selz-Park herauszulösen, um die Einwohner in Nierstein und Schwabsburg wieder mit der Ortspolitik zu versöhnen. Günther verlässt nun diesen Weg ganz bewusst, obwohl er weiß, dass große Teile der Bevölkerung das Motorsportgelände weiterhin ablehnen“, kritisiert Thomas Gehring, Fraktionssprecher von NEU dieses Vorgehen.

„Diese Basta-Politik von oben zeichnete sich schon in der letzten Stadtratssitzung ab, als sich Günther weigerte, seine Verhandlungslinien mit Investor Richter offenzulegen. Es ist eine Unverschämtheit vom Bürgermeister, nun zu erwarten, dass der Stadtrat jedes Ergebnis willenlos abnickt, ohne vorher eingebunden zu sein“, legt NEU-Stadtrat Felix Eitel nach.

Die Wählergruppe NEU fordert eine offene Diskussion unter Einbeziehung der Bevölkerung, bei der gemeinsame Leitlinien festgelegt werden. Anhand dieser „Mindestbedingungen“ ist dann anschließend zu verhandeln, nicht umgekehrt.

Günthers bisherige Strategien zum Rhein-Selz-Park sind alle fehlgeschlagen: Er und der Investor hatten beide Gerichtsprozesse gegen die Anwohner verloren. Die Hoffnung, mit ein paar kleinen Korrekturen den Bebauungsplan retten zu können, erfüllte sich nicht. Auch dieses Vorgehen wurde vom Gericht gestoppt, der Bebauungsplan muss komplett neu aufgestellt werden. Thomas Günther wäre gut beraten, endlich alle Ratsfraktionen und die BürgerInnen mit ins Boot zu holen und seinen Pflichten nachzukommen und nicht länger dem Investor nach dem Munde zu reden, schreibt ihm die Wählergruppe ins Stammbuch.