Viel Wind um nichts?
Nierstein, am 08.06.2013
Seit Jahren immer wieder das gleiche Spiel: Da wagen es Privatpersonen, Parteien und Journalisten nachzufragen, warum das Dexheimer Gelände weiterhin brach liegt und dem Verfall Preis gegeben wird. Sie fordern gleichzeitig Ideenwerkstätten und Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung, bei der diese auch Ideen einbringen kann.
Und was passiert? Statt das Engagement und Interesse der Bevölkerung zu nutzen, verteilen die verantwortlichen Lokalpolitiker verbale Rundumschläge, allen voran der Niersteiner Bürgermeister Thomas Günther (CDU): Mit dem Argument, dass „jegliche öffentliche Diskussion das Gelände nur unnötig aufwerten und den Verkaufspreis in die Höhe treiben würde“, werden mitdenkende Bürger mundtot gemacht. „Dies würde die Verhandlungsposition von Kreis, VG und Gemeinde Nierstein“ gegenüber der Noch-Eigentümerin BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) schwächen. Die Wählergruppe NEU fragt sich, ob diese Politiker wirklich glauben, dass die Verwaltungsfachleute der BIMA, die seit Jahrzehnten Militär- in Privatgelände umwandeln, keinerlei Ahnung von dem haben, was sie tun? Wird wirklich geglaubt, dass schon ein Zeitungsartikel im fernen Nierstein dazu ausreicht, der BIMA einen falschen Eindruck vom eigentlichen Wert des Geländes zu vermitteln?
Dabei ist die Faktenlage eindeutig: Das 75 Hektar große Gelände steht seit Jahren leer. Metalldiebe und Witterung haben die mehrere Dutzend Gebäude so sehr ausgeweidet und beeinträchtigt, dass sie vermutlich alle abgerissen werden müssen. Selbst wenn einiges zu retten wäre: Sämtliche Infrastruktur auf dem Gelände (Leitungen und Anschlüsse für Gas, Wasser, Abwasser, Telefon, Strom, etc.) sind nach amerikanischem Standard ausgeführt und bei einer zivilen Nutzung kaum genehmigungsfähig. Zumindest müssten sie teuer umgerüstet, wenn nicht gar ersetzt werden.
Jeder Laie kann sich vorstellen, dass für umweltgerechten Abriss und Umbau schnell sehr große Summen vonnöten sind. Eine sorgfältige Abwägung, was hier passieren sollte, wie die Kosten gestemmt werden könnten und für was oder wen am Ende das alles sinnvoll wäre, liegt im Interesse aller Beteiligten.
Die BIMA ist gesetzlich verpflichtet, erst zu verkaufen, wenn ein Nutzungskonzept vorliegt. Auch dieses verweigern die verantwortlichen Politiker beharrlich. Herr Günther möchte nach eigener Aussage das Dexheimer Gelände für einen Euro kaufen und erst danach ein konkretes Nutzungskonzept entwickeln. Für eine Gemeinde, die keine Rücklagen hat und mit über sechs Millionen Euro verschuldet ist, keine risikofreie Angelegenheit. Mit dem Verweis auf Investoren und Zuschüsse lässt sich zwar die Konzeptlosigkeit übertünchen, aber die Gemeinden müssen in der Regel in solchen Fällen große Teile der Infrastrukturmaßnahmen und Planungskosten selber stemmen.
Die Wählergruppe NEU fordert daher eine Informationsveranstaltung und Beteiligung der Bevölkerung an der Ideenfindung sowie eine anschließende Konzeptentwicklung durch eine Fachfirma, deren Ergebnisse dann wiederum öffentlich diskutiert werden. Dabei sollte die Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage oberste Priorität haben, um dann auf dieser Grundlage einzuschätzen, ob Erwerb und Betrieb dieses Geländes für die Gemeinde überhaupt zu stemmen sind.
