Konstruktiv den Rhein-Selz-Park mit Mischgebiet umsetzen

SPD, FWG und WG NEU wenden sich an Investoren und Stadtbürgermeister

Mit der Aufforderung, sich die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates pro Mischgebiet zu eigen zu machen und tatkräftig umzusetzen, wenden sich SPD, FWG und WG NEU an Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU).

„Wir haben den Eindruck, dass er nach wie vor eigene Interessen und die der Richter-Gruppe verfolgt. Ein Bürgermeister muss aber allein dem öffentlichen Wohl verpflichtet sein, darauf hat er einen Eid geleistet“, erinnert Fraktionsvorsitzender Markus Frank (SPD).

Die Drohungen mit Schadensersatzforderungen sind nicht zukunftsweisend, sondern tragen nur zu einer weiteren Verhärtung der Situation und Verzögerung beim Entwickeln des neuen Bebauungsplanes bei.

„Wir verwahren uns gegen ungezügelte und juristisch fragwürdige Schadensersatzansprüche der Investoren gegenüber Stadtrat und Stadt. Seit Wochen liegt eine Expertise von Dr. Jeromin, einem der renommiertesten Baurechtsexperten in Rheinland-Pfalz vor, die solche Ansprüche ins Reich der Fabel verweist. Wir fordern Stadtbürgermeister Günther auf, jeglichen Schadensansprüchen öffentlich entgegen zu treten, wie es seine Pflicht ist und Herrn Jeromin endlich zum Fachanwalt in dieser Angelegenheit zu machen, um den Investoren an dieser Stelle klare Kante zu zeigen“, schreibt Gehring (WG NEU) Bürgermeister Günther ins Stammbuch.

„Um den Rhein-Selz-Park mit neuer Akzentuierung „Mischgebiet“ schnellst möglich auf Erfolgskurs bringen zu können, schlagen wir vor, sofort konstruktive Gespräche zu beginnen. Diesmal müssen jedoch von Anfang an alle Fraktionen an einem runden Tisch und auf Augenhöhe mit den Investoren beteiligt werden. Wir sind dazu bereit“, betonen Schmitt (FWG) und seine Kollegen abschließend.